AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen aus zwei Teilen. Teil A gilt für Bestellungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Teil B gilt für Bestellungen von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Maßgeblich ist jeweils nur der für Sie einschlägige Teil.
TEIL A — AGB für Verbraucher
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Onlineshop safemeditec.com zwischen der G&B Operations GmbH, Dammweg 7a, 55130 Mainz (nachfolgend „Verkäufer") und Verbrauchern.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Für Bestellungen von Unternehmern gilt Teil B.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
(2) Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen sowie über die Korrekturfunktionen im Bestellprozess prüfen und korrigieren.
(3) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Annahme in Textform erklärt oder die Ware versendet.
(4) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden gemeinsam mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung in Textform übersandt.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Produkte mit Abgabebeschränkung
(1) Der Verkäufer führt in seinem Leistungsangebot auch Produkte, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht zur Anwendung durch Laien vorgesehen sind. Diese dürfen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) nur an Fachkreise im Sinne des § 3 Nummer 2 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes (MPDG) abgegeben werden.
(2) Diese Produkte sind im Onlineshop nicht bestellbar. Soweit sie dargestellt oder beschrieben werden, dient dies ausschließlich der Information über den Leistungsumfang des Verkäufers. Eine solche Darstellung ist weder ein Angebot noch eine Aufforderung zur Bestellung.
(3) Der Bezug solcher Produkte ist ausschließlich Fachkreisen vorbehalten und erfolgt über ein gesondertes Bestellformular nach vorheriger Prüfung der Abgabevoraussetzungen durch den Verkäufer. Über dieses Bestellformular können Verbraucher keine Bestellungen aufgeben.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen fallen Versandkosten an. Deren Höhe wird auf der Informationsseite zum Versand sowie im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung gesondert mitgeteilt.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Dem Kunden stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Welche Zahlungsarten im Einzelfall angeboten werden, kann vom Bestellwert und vom Ergebnis der Prüfung durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister abhängen. Die im Bestellprozess angezeigte Auswahl ist maßgeblich.
(2) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
(3) Bei Zahlung über einen Zahlungsdienstleister gelten ergänzend dessen Nutzungsbedingungen.
(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 6 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Die Lieferzeit beträgt 3 bis 5 Werktage ab Vertragsschluss, soweit nicht beim jeweiligen Produkt eine abweichende Frist angegeben ist. Werktage sind alle Tage außer Samstag, Sonntag und gesetzlichen Feiertagen am Sitz des Verkäufers.
(3) Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, weil der Verkäufer ohne eigenes Verschulden von seinem Zulieferer nicht beliefert wird, obwohl er ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde wird unverzüglich informiert; bereits erbrachte Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht.
(5) Auf Wunsch des Kunden geben wir dessen E-Mail-Adresse und Telefonnummer an den Versanddienstleister weiter, damit dieser den Kunden über die Zustellung informieren kann. Die Weitergabe erfolgt nur auf Grundlage einer im Bestellprozess erteilten Einwilligung, die jederzeit widerrufen werden kann.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Ob dieser Ausschluss für ein Produkt gilt, ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
(3) Neben den in der Widerrufsbelehrung genannten Wegen kann der Widerruf über die im Onlineshop bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion erklärt werden.
§ 9 Garantien
Eine Garantie besteht nur, soweit sie ausdrücklich als solche bezeichnet und beim jeweiligen Produkt angegeben ist. Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.
§ 10 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 11 Anwendung der Produkte
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Angaben auf der Verpackung, die beiliegende Gebrauchsanweisung sowie die Hinweise in der Produktbeschreibung zu beachten. Dies gilt insbesondere für Angaben zur Lagerung, zur Haltbarkeit und zur Entsorgung.
(2) Diagnostische Produkte dienen der ersten Orientierung. Sie ersetzen keine ärztliche Untersuchung, Diagnose oder Behandlung. Bei auffälligen Testergebnissen, anhaltenden Beschwerden oder Krankheitsanzeichen ist ärztlicher Rat einzuholen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur, soweit dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Fassung vom 28. August 2026
TEIL B — AGB für Geschäftskunden
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Onlineshop safemeditec.com zwischen der G&B Operations GmbH, Dammweg 7a, 55130 Mainz (nachfolgend „Verkäufer") und Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Der Kunde bestätigt mit der Bestellung, dass er als Unternehmer handelt. Der Verkäufer kann einen Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen und die Ausführung der Bestellung bis zur Vorlage zurückstellen.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos liefert.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
(2) Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Annahme in Textform erklärt oder die Ware versendet. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot innerhalb von fünf Werktagen anzunehmen.
(3) Bestellungen über gesonderte Bestellformulare oder auf Grundlage individueller Angebote kommen abweichend von Absatz 2 erst mit ausdrücklicher Auftragsbestätigung des Verkäufers in Textform zustande.
§ 3 Produkte mit Abgabebeschränkung
(1) Produkte, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht zur Anwendung durch Laien vorgesehen sind, dürfen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 MPAV nur an Fachkreise im Sinne des § 3 Nummer 2 MPDG abgegeben werden. Solche Produkte sind im Onlineshop nicht bestellbar.
(2) Der Bezug erfolgt ausschließlich über ein gesondertes Bestellformular. Der Verkäufer prüft vor Vertragsschluss, ob die Abgabevoraussetzungen vorliegen. Der Kunde ist verpflichtet, die hierfür erforderlichen Angaben und Nachweise vollständig und zutreffend zu machen.
(3) Der Verkäufer kann die Abgabe verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht nachgewiesen werden oder Zweifel an ihrem Vorliegen bestehen. Ein Anspruch auf Belieferung besteht nicht.
(4) Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter und von Nachteilen frei, die daraus entstehen, dass er unzutreffende Angaben zu den Abgabevoraussetzungen gemacht hat.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Die im Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Zusätzlich fallen Versandkosten an, deren Höhe im Bestellprozess ausgewiesen wird. Bei Lieferungen auf Grundlage individueller Angebote gelten die dort genannten Konditionen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Dem Kunden stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.
(2) Ein Kauf auf Rechnung wird nur nach gesonderter Freigabe durch den Verkäufer und nur bei Bestellungen außerhalb des Onlineshops gewährt. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. Der Verkäufer entscheidet über die Freigabe im Einzelfall und kann sie jederzeit widerrufen.
(3) Ist ein Kauf auf Rechnung freigegeben, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, soweit im Einzelfall kein abweichendes Zahlungsziel in Textform vereinbart wurde.
(4) Im Übrigen ist der Kaufpreis mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Angaben zur Lieferzeit sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin in Textform vereinbart wurde. Bei Kauf auf Rechnung beginnt die Lieferzeit mit Vertragsschluss, im Übrigen mit Zahlungseingang.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an den Versanddienstleister auf den Kunden über.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
(5) Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, weil der Verkäufer ohne eigenes Verschulden von seinem Zulieferer nicht beliefert wird, obwohl er ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
(6) Auf Wunsch des Kunden geben wir dessen E-Mail-Adresse und Telefonnummer an den Versanddienstleister weiter, damit dieser über die Zustellung informieren kann. Die Weitergabe erfolgt nur auf Grundlage einer im Bestellprozess erteilten Einwilligung, die jederzeit widerrufen werden kann.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die daraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt.
(3) Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn Dritte auf die Ware zugreifen.
§ 8 Kein Widerrufsrecht, keine Rücknahme
(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz steht nur Verbrauchern zu.
(2) Eine Rücknahme mangelfreier Ware ist ausgeschlossen. Grund hierfür ist, dass bei den gelieferten Produkten nach Verlassen des Lagers die sachgerechte Lagerung, die Unversehrtheit der Verpackung und die Einhaltung der Haltbarkeit nicht mehr überprüft werden können.
(3) Nimmt der Verkäufer im Einzelfall gleichwohl Ware zurück, geschieht dies freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Die Rücknahme setzt eine vorherige Abstimmung in Textform voraus. Der Verkäufer kann die Erstattung von einem angemessenen Abschlag abhängig machen.
(4) Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben von den Absätzen 2 und 3 unberührt.
§ 9 Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung
(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen ab Ablieferung, in Textform anzuzeigen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen insbesondere Transportschäden, beschädigte Umverpackungen, Abweichungen in Menge oder Art sowie erkennbar unzureichende Restlaufzeiten der Haltbarkeit. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 377 HGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Ausgenommen sind Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
(3) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4) Eine Garantie besteht nur, soweit sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist.
§ 10 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 11 Anwendung, Lagerung und Weiterverkauf
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte entsprechend ihrer Zweckbestimmung, der Gebrauchsanweisung und den Angaben des Herstellers zu verwenden, zu lagern und zu transportieren.
(2) Veräußert der Kunde die Ware weiter, ist er verpflichtet, die Produktinformationen, Warnhinweise, Gebrauchsanweisungen und beigefügten Begleitdokumente unverändert an seine Abnehmer weiterzugeben und die für ihn geltenden produkt-, abgabe- und werberechtlichen Vorschriften einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die Vorgaben der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte, der Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika sowie der MPAV.
(3) Kennzeichnung, Verpackung, Gebrauchsanweisung und Begleitdokumente dürfen nicht entfernt, überklebt, verdeckt oder verändert werden. Dies gilt auch für die Angaben zum Hersteller und zum Importeur.
(4) Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 beruhen.
§ 12 Rückverfolgbarkeit, Meldepflichten und Rückruf
(1) Der Kunde führt Aufzeichnungen, die es ihm für den in Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2017/745 genannten Zeitraum ermöglichen anzugeben, an welche Wirtschaftsakteure, Gesundheitseinrichtungen oder Angehörigen der Gesundheitsberufe er die gelieferten Produkte abgegeben hat. Die Aufzeichnungen müssen die Chargen- oder Losnummer enthalten.
(2) Der Kunde teilt dem Verkäufer Beschwerden, mutmaßliche Vorkommnisse sowie den Verdacht auf nicht konforme oder gefälschte Produkte unverzüglich in Textform mit. Weitergehende gesetzliche Melde- und Anzeigepflichten des Kunden bleiben unberührt.
(3) Im Fall einer Rücknahme, eines Rückrufs oder einer sonstigen Korrekturmaßnahme wirkt der Kunde unverzüglich mit. Er stellt dem Verkäufer auf Anforderung die Angaben nach Absatz 1 zur Verfügung, gibt Sicherheitsanweisungen unverändert an seine Abnehmer weiter und stellt die weitere Abgabe der betroffenen Chargen unverzüglich ein.
(4) Kommt der Kunde seinen Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 nicht nach, stellt er den Verkäufer von den hierdurch entstehenden Mehraufwendungen und von Ansprüchen Dritter frei.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
(3) Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
Fassung vom 28. August 2026